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Steuersenkungslüge der CDU und CSU in der Wirtschaftskrise Autor: ercansj Datum: 06-19-09 16:35 Steuersenkungslüge der CDU und CSU in der Wirtschaftskrise İch denke ,Das Wahlsprechen Steuersenkungen der CDU und CSU nach der Bundestagswahl ist unreaslistischer Traum und reiner Populismus und leeres Wahlsprechen in der Wirtschaftskrise.CDU und CSU wollen nur möglichst viele Wählerstimmen fangen,obwohl die Steuersenkungen unreaslistisch sind. Die Bundesregierung unterstützt die angeschlagene Unternehmen und Unternehmen mit den milliardenschweren Rettungspaketen.Außerdem fehlen rund 310 Milliarden dem Bund bis 2013. CDU und CSU betrügen das Volk mit der Steuersenkungslüge,obwohl es kein Spielraum für Steuersenkungen gibt.Außerdem explodieren die Staatsschulden wegen der Wirtschaftskrise. Nach meiner Meinung ist das Wahlsprechen Steuersenkungen der CDU und CSU nach der Bundestagswahl unmöglich. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-fehlen-bis-2013-rund-310-milliarden;2371846 18.06.2009 Neuverschuldung Bund fehlen bis 2013 rund 310 Milliarden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Bis 2013 muss der Bund rund 310 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, um die gigantischen Löcher zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stopfen. Die Summe der Neuverschuldung geht aus den Eckpunkten zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Allein im nächsten Jahr kalkuliert Steinbrück mit einer historischen Kreditaufnahme von 86 Mrd. Euro. Auch die Ausgaben des Bundes klettern im nächsten Jahr auf einen neuen Rekordwert. Das Bundeskabinett will die Haushaltspläne am kommenden Mittwoch beschließen. Die Große Koalition hinterlässt damit der nächsten Regierung einen katastrophalen Bundeshaushalt. Selbst am Ende der nächsten Legislaturperiode wird der Bund nach Steinbrücks Finanzplan in einem schlechteren Zustand sein, als zu Beginn der schwarz-roten Machtübernahme 2005. Denn die Neuverschuldung des Bundes verharrt in den nächsten Jahren auf hohem Niveau: 2011 liegt die Nettokreditaufnahme bei 72 Mrd. Euro, 2012 bei 59 Mrd. Euro und 2013 noch bei 46 Mrd. Euro. Die milliardenschweren Programme der Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Konjunktur treiben zudem die Bundesausgaben in bisher nicht gekannte Höhen. Von etwas mehr als 300 Mrd. Euro in diesem Jahr steigen die Ausgaben 2010 laut der mittelfristigen Finanzplanung auf 328 Mrd. Euro. In den Folgejahren sinken sie nur langsam auf 314 Mrd. Euro im Jahr 2013, obwohl die Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete Ende nächsten Jahres auslaufen. http://www.ad-hoc-news.de/wahlprogramm-cdu-kuendigt-steuersenkung-fuer-wahlprogramm--/de/Thema-Des-Tages/20267388 09.06.2009 CDU kündigt Steuersenkung für Wahlprogramm an Die CDU hat für ihr Wahlprogramm eine deutliche Steuerentlastung angekündigt. Es wird «eine Steuerreform mit einer Steuersenkung in unserem Wahlprogramm als Zusage geben», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Die CDU hat für ihr Wahlprogramm eine deutliche Steuerentlastung angekündigt. Es wird «eine Steuerreform mit einer Steuersenkung in unserem Wahlprogramm als Zusage geben», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Das Ziel sei, unter anderem heimliche Steuererhöhungen infolge von Lohnzuwächsen abzumildern, die etwa in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro oder mehr lägen. Er wandte sich gegen Kritiker aus den eigenen Reihen und sagte, dies sei finanzierbar. Ein Teil des künftigen Wachstums werde auch verwendet, um Schulden zurück zu zahlen und in Bildung zu investieren. Kauder kündigte eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP im Wahlprogramm der Union an. «Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl eine Regierung bilden», sagte der Fraktionschef. «Das wird die einzige Koalitionsaussage sein, die wir machen.» Die CDU will nach seinen Angaben im Wahlprogramm auch einen Ausstieg aus dem Atomausstieg festschreiben. Die Union wolle auch in Zukunft auf Kernenergie setzen und deshalb die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke gemeinsam mit der FDP verlängern. Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll Ende Juni beschlossen werden. Zu diesem Thema antworten
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